Bürger-Protest-Bewegung gegen den ESM

Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., ruft zum Start der 2. Phase der Anti-ESM-Kampagne auf: “Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie”.

Der »ESM verletzt die wesentlichsten verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unsere Demokratie. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt – auch und gerade in der Krise. Deshalb: Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem »ESM.

Zurück zur Demokratie auf www.abgeordneten-check.de

Beatrix von Storch – Start der 2. Phase der Anti ESM Kampagne

EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! stoppen auf »Abgeordneten-Check.de

Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden.

Grundlage dafür ist, der Vertragsentwurf zum sogenannten “Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)” über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages entscheiden werden.

Deutsche Steuerzahler sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die

Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Dem Bürger gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Der Bürger muss zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren.

Europäische Union – Die Wahrheit über den ESM in 4 Minuten

„Das Illegale tun wir sofort, dass Verfassungswidrige dauert etwas länger.“ Henry Kissinger

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