Archiv für Politik/Gesellschaft

Die Lügen der Bundesrepublik

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Whistleblower Award an Edward Snowden

„Der Whistleblower-Preis wurde von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und der Ethikschutz-Inititative des International Network for Engineers and Scientists for Social Responsibility (INESPE) gestiftet und erstmals im Jahre 1999 vergeben.

Mit dem Preis sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die in ihrem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis schwerwiegende, mit erheblichen Gefahren für Mensch und Gesellschaft, Umwelt oder Frieden verbundene Missstände aufgedeckt haben (“Whistleblower”).“ » Quelle Vereinigung Deutscher Wissenschaftler

Josef » Foschepoth (Historiker Universität Freiburg) beim Whistleblower Award an Edward Snowden

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Umfassende Einschränkungen von Bürgerrechten

 

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» Nun sollen auch Fußgänger überwacht werden, die bei rot über die Ampel gehen.

» Will die Bundesregierung Drohnen gegen die Bevölkerung einsetzen?

» Forschungsprojekte und Verfahren zur Mustererkennung von Bürgern

» Umfassende Beschneidungen von Bürgerrechten

 

 

 

 

Monitor – Über die neuen Pläne des Bundesinnenministers – Eine lückenlose Überwachung der Bundesbürger soll ermöglicht werden.

 

» Die Pläne der Bundesregierung zur lückenlosen Überwachung

 

 

8 Stimmen, 4.62 durchschnittliche Bewertung (93% Ergebnis)

In wenigen Fällen sprechen Politiker auch mal Klartext

Da Politiker es mit der Wahrheit häufig nicht so genau nehmen bzw. so auslegen, wie es für sie von Vorteil ist, stellt sich grundsätzlich die Frage, welchen Wert ein Amtseid hat, wenn sich Politiker oft nicht daran halten?

Der Amtseid ist eine leere Farce und für die Politik-Darsteller völlig unverbindlich.

Es handelt sich beim Amtseid wohl eher ein wertloses Schauspiel zur Volksverdummung. Dem Bürger wird lediglich etwas vorgemacht. Der Amtseid ist reine Makulatur und kein „gerichtlicher Eid“. „Ich schwöre“ ist nur eine deklaratorische (erklärende) Formel.

Dieser Amtseid hat nicht die Rechtsverbindlichkeit wie ein vor Gericht abgelegter Eid oder eine Erklärung an Eides statt. Der Amtseid wird von der Strafvorschrift des » § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst.

§ 154 StPO – Meineid
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Selbst wenn dem abgelegten Amtseid zuwider gehandelt wird, erfolgt keine Bestrafung. Eine Zuwiderhandlung hat keine rechtlichen Konsequenzen. Empfehlung: Trauen Sie keinem Politiker, dann sind sie gut beraten!

Der Amtseid des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister ist in » Art. 56 (und Art. 64) im deutschen Grundgesetz festgelegt und lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“

Der Amtseid wird vom Bundespräsidenten auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat abgehalten. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten ihren Amtseid vor den Mitgliedern des Bundestages.

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Was passiert nach der Wahl am 22. September 2013

Die betrügerische Ruhe vor dem Sturm. Was passiert nach der Wahl am 22. September 2013? Was verschweigen uns die Politik Schauspieler? » Zum Artikel Focus.de

Wahl der „Volksvertreter”

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ZDF Frontal21 – PRISM

„Um ihre Herrschaft zu sichern, werden die Eliten frühzeitig den totalen » Überwachungsstaat schaffen und eine weltweite Diktatur einführen.“ Carl Friedrich von Weizsäcker

 Frontal 21 – PRISM

 

ARD Monitor – Überwachung durch die NSA

Mehr zum Thema Überwachung

» Kontrolle total

» Projekt Indect

» Big brother is watching you

» Auf dem Weg zur Geheimpolizei

» Wie Bürger ausspioniert werden

» Wie der Frosch im heißen Wasser

» Auf Nummer sicher

» Bespitzelung im Internet

 

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Fall Mollath Oberlandesgericht fordert neues Gutachten

Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung » Gustl Mollaths kassiert. Ein erster Erfolg für Mollath – frei kommt er deshalb aber vorerst nicht … zum » Artikel BR Mittelfranken

Mollath exklusiv in » Kontrovers
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Zum ersten Mal seit einem Jahr hat der Nürnberger Gustl Mollath im Fernsehen Stellung zu seinem Fall und den neuen Entwicklungen genommen.

» Dokumentensammlung Fall Mollath

Die Afffäre Mollath – Der Mann, der zuviel wusste

Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der Hypovereinsbank stießen, begannen sie einen der größten Justiz-, Psychiatries-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken.

 

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US-Bespitzelung im Internet Obamas Überwachungsstaat

Der 29-jährige Edward Snowden hat US-Überwachungsprogramm PRISM öffentlich gemacht: “Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht.” Zum » Artikel welt.de

US-Bespitzelung im Internet: Obamas Überwachungsstaat
Betroffen sind Verizon, Google, Apple » Facebook und Microsoft: Der Geheimdienst NSA sammelt heimlich die Daten von Millionen Telefonkunden und Internetnutzern. Mit dem Programm von Obama sind die USA endgültig zum Big-Brother-Staat mutiert. Zum » Artikel spiegel.de

Big Brother Obama
Der US-Präsident lässt Internetnutzer anzapfen. Zum » Artikel zeit.de

Ein » Überwachungssystem wie Prism lässt sich zumindest zum Teil austricksen. Aber wer einmal in Verdacht der Geheimdienste gerät, ist chancenlos, sagen Experten. Zum » Artikel zeit.de

PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes, als streng geheim eingestuftes und von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten. Zum » Artikel

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Deutschland nach dem Crash

Ausführliches Interview zu seinem neuen Enthüllungsbuch – 2018 Deutschland vor dem » Crash. Es gibt gegenwärtig kein vergleichbares Buch im deutschsprachigen Raum. Was kommt auf uns zu, wenn der Euro crasht? Der Verlust wird für Menschen gravierend sein. Das belegen bereits heute die oft verschwiegenen » Vor-Crash-Szenarieren wie zum Beispiel in Spanien und Griechenland.

Interview Guido Grandt – 2018 – Deutschland nach dem Crash — Was Politiker nicht erzählen

Das Wirtschaftsbuch stützt sich auf vorhandene Fakten, Pläne, Dokumente, Expertenwissen, Augenzeugenberichte aus der Vergangenheit und allgemeine Einschätzungen, Trends und Tendenzen. Es werden detailliert die » Auswirkungen wie Hungersnöte, Medizin für Arme und Reiche, » Blackout der Stromversorgung und die weiter zunehmende » Kontrolle der Bevölkerung aufgezeigt.
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„Wenn es der » Politik nicht gelingt, endlich die überfällige Reform der internationalen Finanzmärkte durchzusetzen, sind die westlichen Demokratien in der jetzigen Form nicht mehr zu retten.“ Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär)

  • Enthüllt: Was nach einem Euro-Crash auf Sie, Ihre Familie und Ihr
    » Vermögen zukommt
  • Enthüllt: Wie »krank« Deutschland tatsächlich ist
  • Enthüllt: Wie groß die Gefahr einer »Eurobellion« ist
  • Enthüllt: Wie sich die Bundeswehr und » Spezialeinheiten bereits auf Bürgerkrieg und Aufstandsbekämpfung vorbereiten
  • Enthüllt: Wie »schlecht« es den EU-Krisenländern wirklich geht

Und vieles mehr …

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Billiglohnland Deutschland das Scharaffenland für Arbeitgeber

Wohlstand ein Traum, der sich mit ehrlicher Arbeit wohl kaum mehr realisieren lassen wird. Der » Niedriglohnsektor wächst seit Jahren exorbitant. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Tief unter dem Tarif liegt die Welt, in der es Arbeit im Sonderangebot gibt. Zum » Artikel zeit.de

Der Wirtschaft geht es gut. Die » Arbeitslosenzahlen sinken, auch die Löhne und Sozialleistungen. Die Sozialabgaben und Steuern für Arbeitnehmer steigen. Diese Billiglöhne haben sie gewollt SPD Gerhard Schröder und sein Reformer Peter Hartz. Neue Billigjobs sind dadurch enstanden. Eine neue Ordnung des Arbeitsmarktes in Deutschland zugunsten von Arbeitgebern und zu Lasten von Arbeitnehmern. Arbeit im Sonderangebot. Sozialleistungen wurden gesenkt, der Druck auf Arbeitslose erhöht.
Anzeige – Millionengeschäfte mit Hartz IV

Die von der angeblich arbeitnehmerfreundlichen SPD inszenierte Reform, machte im Laufe der Jahre Millionen von Arbeitnehmern zu Dumping-Löhnern, die von ihren Einkommen nicht leben können und gezwungen sind, aufzustocken oder mehrere Billigjobs anzunehmen.

Die SPD hat die Weichen für die Ausbeutung von Arbeitnehmern in Form von Minijobs, Niedriglöhne und Leiharbeit gestellt.

Wer sich erst einmal in dieser » Armutsspirale befindet, hat in Deutschland kaum Chancen, wieder eine besser bezahlte Tätigkeit zu bekommen. Die Aufstiegschancen in Deutschland für Geringverdiener sind minimal.

Und wer heute noch eine gut bezahlte Tätigkeit hat, sollte sich nicht arrogant über die anderen erheben oder sich in falscher Sicherheit wiegen. Denn über kurz oder lang kann der heute noch gut bezahlte Arbeitnehmer ganz schnell ebenfalls zum Millionenheer der Billiglöhner gehören. Festangestellte werden mehr und mehr von Leiharbeitern ersetzt.

Die Ausbeutung von Arbeitskräften betrifft ebenso gut ausgebildete Fachkräfte bis hin zu Arbeitnehmern mit Uni-Abschluss.

Billiglöhne drücken für ALLE Arbeitnehmer die Löhne nach unten.

Frontal 21 – Billiglohnland Deutschland

„Jobwunder“ Deutschland – Die Ausbeutung von Arbeitskräften

Unternehmen profitieren von der schönen neuen Welt der Lohnsklaverei seit Jahren von den politisch gewollten Billiglöhnen. Ebenso vom Ammenmärchen des » Fachkräftemangels, den es nicht gibt. Die Löhne sanken von 2000 bis
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2010 inflationsbereinigt um 2 Prozent. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen dagegen stiegen im selben Zeitraum um 29,3 Prozent (Quelle Statistisches Bundesamt). Eine Umverteilung zu Lasten von Arbeitnehmern.

Die Ausbeutung von Arbeitnehmern ist ein Teil des Geschäftserfolgs von Unternehmen

Die soziale Marktwirtschaft ist schon lange passé. Zu finden sind lediglich noch vereinzelte Fragmente aus vergangenen Zeiten. Gegenwärtig leben wir in einem immer stärker werdenden Raubtierkapitalismus. Das System der Habgier und es ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Moral, Gewissen, soziale Verantwortung oder christliche Werte sind Fremdwörter und scheinheiliges Gerede. Jeder ist sich selbst der Nächste. Der Stärkere beutet den Schwächeren aus und der Schwächere den nächst Schwächeren. Eine Teufelsspirale, ein soziales Massaker.

Mit verantwortlich für die Lohnsklaverei sind auch die vielen Verbraucher, die immer alles ganz ganz billig haben wollen, um ihrer » Geiz ist Geil Mentalität zu frönen. Die Gier des kleinen Mannes (Frau).

Arbeiten zum Dumpinglohn im Friseurhandwerk – Geiz ist geil auf Kosten von Arbeitnehmern. Zum » Artikel stern.de

Arm durch Arbeit wird in Zukunft weiter ansteigen
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Darauf zu hoffen, dass irgendeine politische Partei diesen Sklavenhandel eindämmen bzw. unterbinden wird, eine äußerst naive und realitätsferne Wunschvorstellung.

Denn Politik jeglicher Couleur, vertritt in der Regel ihre eigenen Interessen, die der Wirtschaft und nicht die Interessen der Bevölkerung.

Billiglöhner im Bundestag – Mitarbeiter des Parlaments können nicht von ihrer Arbeit leben. Zum » Artikel swr.de

Lohndumping bei Daimler
SWR deckt Lohndumping bei Daimler auf „Illegale Arbeitnehmerüberlassung“ auf Steuerzahlerkosten? „» Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden“ Zum » Artikel

Stundenlöhne von 3,82 und 5,16 Euro: Kaum jemand in Deutschland verdient so wenig wie Friseure. Zum » Artikel süddeutsche.de

Billiglöhner mit Uni-Abschluss. Zum » Artikel faz.net

REPORT MAINZ – Billiglöhner auf dem Schlachtfeld

Hier wird ein Arbeitsverhältnis aufgedeckt, wie man es bisher nur aus der Leibeigenschaft oder der Sklaverei kannte. Die Details Report Mainz Billiglöhner auf dem Schlachtfeld.

11 Stimmen, 4.73 durchschnittliche Bewertung (94% Ergebnis)