In wenigen Fällen sprechen Politiker auch mal Klartext

Da Politiker es mit der Wahrheit häufig nicht so genau nehmen bzw. so auslegen, wie es für sie von Vorteil ist, stellt sich grundsätzlich die Frage, welchen Wert ein Amtseid hat, wenn sich Politiker oft nicht daran halten?

Der Amtseid ist eine leere Farce und für die Politik-Darsteller völlig unverbindlich.

Es handelt sich beim Amtseid wohl eher ein wertloses Schauspiel zur Volksverdummung. Dem Bürger wird lediglich etwas vorgemacht. Der Amtseid ist reine Makulatur und kein „gerichtlicher Eid“. „Ich schwöre“ ist nur eine deklaratorische (erklärende) Formel.

Dieser Amtseid hat nicht die Rechtsverbindlichkeit wie ein vor Gericht abgelegter Eid oder eine Erklärung an Eides statt. Der Amtseid wird von der Strafvorschrift des » § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst.

§ 154 StPO – Meineid
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Selbst wenn dem abgelegten Amtseid zuwider gehandelt wird, erfolgt keine Bestrafung. Eine Zuwiderhandlung hat keine rechtlichen Konsequenzen. Empfehlung: Trauen Sie keinem Politiker, dann sind sie gut beraten!

Der Amtseid des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister ist in » Art. 56 (und Art. 64) im deutschen Grundgesetz festgelegt und lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“

Der Amtseid wird vom Bundespräsidenten auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat abgehalten. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten ihren Amtseid vor den Mitgliedern des Bundestages.

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In wenigen Fällen sprechen Politiker auch mal Klartext
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Ein Kommentar

  1. Es geht nicht darum, ob Politiker “Klartext” reden wollen oder nicht – sie können es gar nicht, denn wenn sie wüssten, was sie tun, wären sie sich auch der Sinnfreiheit ihrer Existenz bewusst.

    Was passiert wenn nichts passiert

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