Projekt „Clean IT“ EU plant umfassende Überwachung im Internet

Newsticker: Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT“ stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand. Nach dem Scheitern des Acta-Abkommens im Juli durch das EU-Parlament wollte sich die EU-Kommission nicht stillschweigend von der Idee abbringen lassen, Zensur im Internet weiter voran zu bringen. Ein erster Versuch wurde bereits über das angestrebte » „Notice-and-Action“-Verfahren unternommen. Ein Verfahren, das in engem Zusammenhang mit dem EU-finanzierten Projekt Clean IT steht.

Ein Vertraulicher Entwurf zum EU-finanzierten Projekt „Clean IT“, der der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) vorlag, sieht vor, dass jedwede Kommunikation im Internet von Privatunternehmen überwacht werden soll – natürlich nur, um die Nutzung des Internets durch Terroristen zu unterbinden. Es gehe dem Entwurf zufolge um die Unterbindung der … » zum Artikel - Quelle Deutsche Wirtschaftsnachrichten.de
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CleanIT – Pläne zur Überwachung des Internets im großen Stil

Ein Dokument zum CleanIT-Projekt, dass in die Hände der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) gelangt ist, zeigt, wie weit sich die interne Diskussion bereits von der ursprünglich angekündigten Zielsetzung des Projekts entfernt hat. Und auch, wie weit sich das Projekt vom Boden der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Wie berichtet, zielt das von der Europäischen Kommission finanzierte CleanIT-Projekt darauf ab, den Terrorismus mit Hilfe von Selbstregulierungsmaßnahmen zu bekämpfen – mit Maßnahmen also, die die Prinzipien des Rechtsstaats unterlaufen … » zum Artikel - Quelle Datenschutzportal unwatched.org

» EDRi-Artikel im englischen Original (21.9.2012)

» Duchgesickertes Dokument (Version vom 28.8.2012 Englisch)

Während CleanIT sich auf der offiziellen Homepage als potentielle Taskforce im Kampf gegen den Terrorismus zu präsentierten versucht, zeigen sich beim Lesen des Berichts die tatsächlichen Dimensionen dieses Planes. Es ist eine umfassende Infrastruktur zur Kontrolle des Netzes auf unerwünschte Inhalte jeder Art geplant.

Auszüge

Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen

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Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, “ohne (dass sie sich an) die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice &Takedown halten” müssen

“Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken soll “ganz genauso” strafbar sein wie “Terrorismus” selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte “terroristische Inhalte”)

Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie “illegalen” Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben

Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen

Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und “Warn”systeme einführen

Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte oder ähnliche Inhalte, nicht wieder hochgeladen werden

» “European Digital Rights” fasst weitere Inhalte des Papiers zusammen:

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Projekt „Clean IT“ EU plant umfassende Überwachung im Internet
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4 Kommentare

  1. cashca sagt:

    @nik
    und wo willst du dann infos herbekommen
    ——
    aus all den quellen wie bisher auch.
    Internet-Medien-.Zeitungen – vor allem auch über Vorträgge von qualifizierten Fachleuten…u.s.w.
    Noch nie hatten wir Bürger so viel Informationsmöglichkeiten–aber – die Kehrseite- sind die Kontrollmöglichkeiten der Machthaber. Das hindert mich aber nicht daran, mich weiter zu informieren, diverse Blogs zu lesen und selbst zu filtern- was nach meiner Meinung glaubwürdig ist und nicht.
    Der Staat wird das Internet nie ganz beherrschen können, jedenfalls derzeit noch nicht. Das stinkt ihm sicher gewaltig.

  2. Melanie .G. sagt:

    Meinetwegen sollen sie doch überwachen, bis sie schwarz werden. Der Hörer an der Wand, hört seine eigene Schand- heißt ein Sprichwort.
    Mir ist das mittlerweile wurscht.
    Die werden doch auch nach Stichwörtern abgefangen, also dann–an jede Mail verdächtige Wörter einfügen-anhängen, z. B. Bombe-Anschlag- Terror—dann ersticken sie im Datensalat. das sind doch alles nur noch Psychopaten, leiden an Verfolgungswahn -reif für die Anstalt.

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