Tag Archiv für Lobbyismus

Ken Jebsen (KenFM) spricht Klartext

Am 25.5.2013 fanden weltweit Protestmärsche gegen den Saatgut-Konzern Monsanto statt.

Monsanto ist eine US-Firma, die weltweit auch im Bereich chemischer Dünger und gentechnisch veränderter Grundnahrungsmittel einen Ausbau ihrer Monopolstellung anstrebt. Die Firma hat ihren Hauptsitz in den USA. Ehemalige Chefs von Monsanto sitzen heute direkt in der US-Regierung, um über Genehmigungen bezüglich gentechnisch manipulierter Lebensmittel zu entscheiden. Zum » Artikel kenfm.de

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Riester-Rente – Ausplünderung der Bevölkerung – Arm im Alter trotz Riesterrente

Mai 2001 eine Jahrhundert-Reform wird verkündet die sogenannte Riesterrente. Privates Sparen mit “Unterstützung” vom Staat. Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer? Bilanz einer sogenannten Jahrhundertreform.

Die Riester-Rente wurde als entscheidender Schritt zur Lösung der Rentenfrage von ihren Befürwortern (Politik, Banken und Versicherungen) gefeiert. Ihre Verfechter waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse jeder privat vorsorgen. Mit staatlichen Zuschüssen sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates „Zusatzpolster“ für ihr Alter anzusparen.
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Doch heute, rund zehn Jahre später, entpuppt sich die vermeintlich renditeträchtige Privatvorsorge à la Riester mehr und mehr als Rohrkrepierer: Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern.

Oft werfen Riesterversicherungen sogar weniger ab als viele ungeförderte Produkte,  auch weil der Staat zwar die Ansparphase fördert aber bei der Auszahlung ebenso Steuern erhebt.

Viele Rentner müssten über 90 Jahre werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, dass sie in die Riester-Versicherungen eingezahlt haben. » Quelle daserste.de

 

Die Story im Ersten – Das Riester-Dilemma – Portrait einer Jahrhundertreform

Schlechte Renditen und undurchsichtige Verträge. Die Bilanz nach zehn Jahren Riester-Rente ist ernüchternd. Zudem wird die private Ergänzung zur gesetzlichen Rente nicht vor » Altersarmut schützen. Jahrzehnte war Altersarmut kein Thema, dass wird sich dramatisch ändern, warnen Experten. Schuld seien die Reformen der vergangenen Jahre sagt Prof. Winfried Schmähl. Er war viele Jahre der Rentenberater der Regierung. Als Riester kam, wurde er abgesägt, weil er die Reform kritisierte.

Die Reformen der letzten zehn Jahre angefangen mit der Riesterrente werden das Rentenniveau stark absenken. Wer 45 Jahre als Durchschnittsverdiener gearbeitet hat, wird in Zukunft rund 44 Prozent des jeweiligen Durchschnittlohnes als Rente erhalten. Die Kürzung soll durch die private Vorsorge ausgeglichen werden.

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Die Senkung des Rentenniveaus heißt für den Einzelnen gut 15 Prozent weniger Geld. Und weil die Renten künftig versteuert werden müssen und sich der Renteneintritt auf 67 Jahre erhöht, steigt das Minus sogar auf gut 25 Prozent. Und wer vorher ausscheidet muss künftig sogar mit einem Drittel weniger auskommen als früher.

Ein Großteil der Versicherten landet dann mit seiner Rente unterhalb der Sozialhilfe. Die Politik der letzten Jahre bekommen schon jetzt immer mehr Neu-Rentner zu spüren. In keinem anderen Land wurde das Rentenniveau so stark gesenkt.

Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn

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Banken Lobbyismus auf aller höchstem Niveau

In Deutschland sitzt die Regierung, von der Öffentlichkeit, fast unbemerkt mit den Banken an einem Tisch, um die Regulierung der Finanzmärkte abzusprechen. In der sogenannten Initiative Finanzstandort Deutschland. Die Großbanken und Versicherungen gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesbank in einer Lobby.

Der Einfluss, der Finanzlobby ist massiv. Heute tut sich die Bundesregierung schwer, das Zurückzudrehen, was frühere Regierungen auf Druck der Banken selbst zugelassen haben. Die starke Liberalisierung des Finanzmarktes, die zur größten Finanzkrise seit den 30iger Jahren geführt hat.

Das „moderne“ Geldsystem – Banken Lobbyismus auf aller höchstem Niveau

Zitat Professor Peter-Alexis Albrecht: „Man kann sagen, dass das was die Finanzlobby will, politisch auch umgesetzt wird, in diesem Land.“

Die Regierungen haben seit 2003 mehrfach gewechselt. Erst haben sie mit gemacht, doch jetzt zögern sie, die Finanzmarktregeln wieder zu verschärfen, obwohl ihre Aufweichung zu Milliardenverlusten für den Steuerzahler geführt habt. Die Bürger aber wollen scharfe Finanzmarktregeln und das die, die dass Desaster verursacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Strafrechtler Professor Albrecht hat da wenig Hoffnung. Juristisch belangt

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Wie Geld Politik macht – Im Schattenreich der Demokratie

Politik muss beeinflusst werden, dass ist nicht verwerflich, denn nur so können gute Entscheidungen entstehen. Beim Streit um den besten Weg. Wenn aber das Geld darüber bestimmt, wer am Ende gehört wird, dann ist das der Ausverkauf der Demokratie.

Die Reportage zeigt auf, wie durch Firmengeflechte Gelder aus der Wirtschaft Parteien zufließen ohne dass dies deklariert werden muss und wie Lobbyismus und » Korruption die Demokratie gefährden. Recherchen aus dem Schattenbereich der Demokratie: Dort, wo Politik von » Geld beeinflusst wird. Manchmal ganz offen und direkt, häufig subtil und verborgen.

Dokumentation im Ersten: Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht

Um das Wohlwollen der „Volksvertreter“ zu erlangen, machen Lobbyisten kleine und große  Geschenke oder laden zu exklusiven Veranstaltungen ein. Sicherlich nicht ohne Gegenleistung. Ungefähr 5000 Lobbyisten sind in Berlin ansässig. Interessen werden nicht mit Argumenten vermittelt sondern mit monetären Leistungen und das ist keinesfalls demokratisch.

Die Dokumentation zeigt, wie diese Gefahr gebilligt wird und jede Forderung nach Transparenz ins Leere laufen. Seit Jahren werden vom Europarat

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