Wie Geld Politik macht – Im Schattenreich der Demokratie

Politik muss beeinflusst werden, dass ist nicht verwerflich, denn nur so können gute Entscheidungen entstehen. Beim Streit um den besten Weg. Wenn aber das Geld darüber bestimmt, wer am Ende gehört wird, dann ist das der Ausverkauf der Demokratie.

Die Reportage zeigt auf, wie durch Firmengeflechte Gelder aus der Wirtschaft Parteien zufließen ohne dass dies deklariert werden muss und wie Lobbyismus und » Korruption die Demokratie gefährden. Recherchen aus dem Schattenbereich der Demokratie: Dort, wo Politik von » Geld beeinflusst wird. Manchmal ganz offen und direkt, häufig subtil und verborgen.

Dokumentation im Ersten: Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht

Um das Wohlwollen der „Volksvertreter“ zu erlangen, machen Lobbyisten kleine und große  Geschenke oder laden zu exklusiven Veranstaltungen ein. Sicherlich nicht ohne Gegenleistung. Ungefähr 5000 Lobbyisten sind in Berlin ansässig. Interessen werden nicht mit Argumenten vermittelt sondern mit monetären Leistungen und das ist keinesfalls demokratisch.

Die Dokumentation zeigt, wie diese Gefahr gebilligt wird und jede Forderung nach Transparenz ins Leere laufen. Seit Jahren werden vom Europarat

vorgebrachte Forderungen nach mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung genauso konsequent ignoriert oder unterlaufen wie eine strengere » Korruptionsbekämpfung bei Politikern.
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Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben

Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds bis hin zur Gesundheitsreform – immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. Und möchte man hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken, stößt man auf eine Mauer des Schweigens. Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik für einen modernen Staat begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts. Doch nun ist die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen und damit die Demokratie selbst in Gefahr.

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